Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 09/2018

1) Allgemeines

a) Alle unsere auch zukünftige Lieferungen und Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Bedingungen, soweit wir nicht ausdrücklich eine hiervor abweichende schriftliche Zusage machen. Etwaige Geschäftsbedingungen der Besteller verpflichten uns nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

2) Angebote und Vertragsabschlüsse

a) Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferungsmöglichkeiten freibleibend. Vertragsabschlüsse und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

b) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts und Maßabgaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andere Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung dritten zugänglich zu machen.

3) Preis und Zahlung

a) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Transport. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

b) Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar:
– 30% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
– 60% sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,
– 10% bei Abnahme im Werk des Lieferers.

c) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

4) Lieferfristen und Termine

a) Lieferfristen und Termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung. Zusagte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät.

b) Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

d) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondre Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

e) Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Begin und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

f) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

g) Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

h) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5) Gefahrübergang und Entgegennahme

a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

b) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

c) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

d) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der rechte aus Abschnitt „Eigentumsvorbehalt“ entgegenzunehmen.

e) Teillieferungen sind zulässig.

6) Eigentumsvorbehalt

a) Unsere Waren bleiben bis zur Zahlung unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung bzw. für gegebene Wechsel oder Schecks.

b) Wir sind berechtigt, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch Besitz des Käufers ist und diese dort, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere mit Kaufpreisraten in Verzug gerät, sind wir berechtiget, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer frachtfrei unserem Lager herauszuverlangen oder bei Geltendmachung unseres Herausgabeanspruchs sie ohne Inanspruchnahme des Gerichts wieder an uns zu nehmen. Der Käufer trägt die Gefahr für die Vorbehaltsware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall des Schadens hiermit an uns ab und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreis der Vorbehaltsware.

c) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und Liefergegenstände erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörende Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerten der Vorbehaltsware zum rechnungswert der anderen verwendeten Waren z. Zt. der Verarbeitung oder Vermengung. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltseigentum im Sinne dieser Bedingungen.

d) Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und mit folgenden Einschränken veräußern: er muss mit Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen vereinbaren und seine Forderung aus der Weiterveräußerung muss gemäß dem folgenden Absatz auf uns übergeben:

e) Die Forderung des Käufers aus der Weiterlieferung der Vorbehalsware – auch aus hereingenommenen Wechseln – werden bereits jetzt mit alten Nebenrechten an uns abgetreten. Solle die Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht gehörigen Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung veräußert werden, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres rechnungswertes, der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile erworben haben, in Höhe des Rechnungswerts der Miteigentumsanteile.

f) Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern zwecks Zahlung an uns bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber Dritterwerbern erforderlichen Auskünfte zu geben oder Unterlagen auszuhändigen.

g) Der Käufer ist berechtigt, alle uns abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Erlöse für sich zu verwerten, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Eine Verfügung durch Abtretung ist dem Käufer untersagt. Wir verpflichteten uns, auf Verlangen des Käufers die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

7) Haftung für Mangel der Lieferung

a) Für Mangel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt „Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers“ Absatz 4 wie folgt:

b) Alle diejenigen teile sind unentgeltlich nach billigem ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

c) Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.

d) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

e) Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

f) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstand sind:

g) Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlich Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten ungeeigneter Baugrund, chemische,

h) elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

i) Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit

j) und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mangelhaftung bereit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwenigen Kosten zu verlangen.

k) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes

l) einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

m) Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachen Betriebsunterbrechung verlängert.

n) Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

o) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

p) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstands für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

q) Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

8) Haftung für Nebenpflichten

a) Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhaften Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstands – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der „Haftung für Mängel der Lieferung“ und „Sonstiges“ entsprechend.

9) Rechte des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers

a) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

b) Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes „Lieferfristen und Termine“ der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

c) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

d) Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers bestehet auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

e) Dieser Haftungsausschuss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstands für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

10) Gerichtsstand

a) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gerichtet zu erheben, das für den Hauptsitz oder die

b) Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

11) Sonstiges

a) Die Rückgabe unserer Erzeugnisse ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung unter Angabe unserer Rechnungsnummer möglich. Die Ware muss an unser Werk in Lüneburg frachtfrei zurückgesandt werden. Gutschrift erfolgt unter Abzug der uns entstehenden Kosten für Prüfung, Wiedereinlagerung und Wertminderung. Sonderanfertigungen und Ersatzteile sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.

b) Eingriffe in unsere Software sowie Veränderungen, Kopieren und Nachahmungen sind ohne unsere vorherige Zustimmung unzulässig.

c) Diese Bedingungen gelten auch im Ausland, soweit dort gesetzlich zulässig. Das gilt nicht für Gewährleistung und Haftung, die jeweils gesondert zu vereinbaren sind. Für alle nicht geregelten Rechtsfragen gilt deutliches Recht (BGB und HGB).

d) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamem Bedingungen sollen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.